laempe.net
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines

1.1.Unser Vertragspartner werden nachfolgend als Auftraggeber, die laempe.net als Auftragnehmer bezeichnet, ohne daß dies die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehungen präjudiziert.

1.2.Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen Auftraggeber und laempe.net abgeschlossen werden, ohne daß es eines Widerspruchs der laempe.net gegen etwaige vom Auftraggeber gemachte Einschränkungen bedarf. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1.3.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und weitere Vereinbarungen sowie Änderungen und Nebenabreden sind nur so weit gültig, wie laempe.net sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.

2.Angebot und Vertragsabschluß

2.1.Nur schriftliche Vertragserklärungen von laempe.net , insbesondere Leistungsangebote und Angebotsannahmen, verpflichten die laempe.net. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch laempe.net.

2.2.Ein Vertragsschluß kommt nur zustande, wenn dieser schriftlich niedergelegt und der Vertrag rechtswirksam unterschrieben ist. Vertragsänderungen und neue Angebote müssen schriftlich abgefaßt und/oder bestätigt werden.

3.Die Urheberrechte

3.1.Bleiben Bestandteil bei laempe.net e.k., bis der Auftraggeber seine Verpflichtungen voll nachgekommen ist.

3.2.Ausgenommen sind die Sound Dateien. Diese sind gesondert, als Schriftform vertraglich festzuhalten.

3.3.Film und Produktionsrechte unterstehen den Copyright der laempe.net.

4.Leistungsumfang

4.1.Zu den Leistungen des Auftragnehmers zählen insbesondere alle Sach- und Dienstleistungen, deren Künstlervermittlung, die zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Projekte, Unternehmensberatung gesondert fundiert und bedarf der schriftlichen Form, und Veranstaltungen erforderlich sind. Laempe.net bestimmt welcher Betrieb den Auftrag ausführen wird.

4.2.Der genaue Gegenstand der Leistung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

4.3.Alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen und von laempe.net angelieferte Gegenstände und Materialien, Licht Ton und Pa

Equipment, Hard und Software mit Ausnahme der Lebensmittel und Getränke stehen und bleiben Eigentum der laempe.net und müssen unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung an den durchführenden laempe.net Betrieb zurückgegeben werden. Fehlmengen werden nach Rückgabe und Prüfung der restlichen Gegenstände nach Satz 1 zu Wiederbeschaffungspreisen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Getränke, die auf Kommissionbasis geliefert werden, werden nur dann zurückgenommen, wenn die Behältnisse weder angebrochen noch beschädigt sind.

5.Lieferzeit

5.1.Die in der jeweilig gesondert getroffenen Vereinbarung angegebenen Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

5.2.laempe.net wird jedoch von der Liefer- Leistungsverpflichtung frei, wenn laempe.net an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. bei höhere Gewalt, Betriebsstörungen wie Streik oder Aussperrung, Festplattenerror/Virus/Hackereingriffe, behördlichen Eingriffen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. und wenn

durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich wird. Bei allen angegebenen Hinderungsgründen ist es unerheblich, ob sie beim Auftraggeber oder bei laempe.net entstehen.

5.3.Wird laempe.net von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus geleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.

5.5.Der Auftraggeber ersetzt laempe.net alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Kosten, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem laempe.net gemäß Ziff.5.2. von der Leistung frei.

6.Lieferungen ins Zollausland und an extraterritoriale Missionen

6.1.Die anfallenden Kosten und Gebühren, z.B. für Zolldeklaration und -abfertigung, Luftfracht und Landtransport, Einfuhrpapiere, Por- forma-Rechnung, Personalkosten wie Hotelunterkunft, Spesen, Stundensätze, Visagebühren, Transfer vor Ort, gehen zu Lasten des Auftragsgebers.
Laempe.net, ohne das dies die rechtliche Einordnung der Vertragsbeziehung präjudiziert beinhaltet auch z.B. Veterinärzeugnisse und Pflanzenschutzzeugnis.

6.2.Die Zollfreigabe der Waren hat der Auftraggeber herbeizuführen.

7.Zahlung, Verzug, Aufrechnung

7.1.Dem Auftrag kann eine Vereinbarung über eine Anzahlung des Auftraggebers zugrunde gelegt sein. Diese beträgt bei laempe.net e.K.in der Regel bei Vertragsabschluss von 50% Vorauszahlung. Wird eine Anzahlung vereinbart, tritt diese unverzüglich binnen 7 Werkstage mit Vertragsabschluß in Kraft.

7.2.Bei laempe.net, ohne daß der genaue Veranstaltungstermin feststeht, wird die Zahlung spätestens 7 Tage vor dem zu bestimmenden Veranstaltungszeitpunkt fällig.

7.3.Der offene Saldo der Schlußrechnung ist unverzüglich ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.

7.4.Bei Zahlungsverzug werden Zinsen i.H. v. 2% über dem jeweils gültigen Discontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

7.5.Laempe.net behält das Recht vor, bei anhaltendem Zahlungsverzug weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern zu können. Soweit sich der Zahlungsverzug auf einen Datenanschluß bezieht, sind wir zu einer kostenpflichtigen Sperre berechtigt. Gegen die Sperre können Sie Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten suchen.

7.6.Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur möglich, soweit es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

7.7.Für alle Aufträge werden dem Auftraggeber die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallene Kosten in Rechnung gestellt. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

8.Beanstandungen

8.1.Beanstandungen sind unverzüglich mündlich dem auszuführenden Betrieb bzw. dem Art Director, dem Produktionsleiter als auch im Eventmanagement dem Veranstaltungsmanager mitzuteilen.

8.2.Die Künstlerische Leitung des Entertainmentbereichs laempe.net behält es sich vor, bei einem unvorhersehbaren Nichterscheinen eines georderten/engagierten Künstler, bei höherer Gewalt z. B. nicht Antreten des Künstler, des Act & Facts wegen Flugausfall/ Verschiebung/ Änderung,/Verkehrsstau, wegen Krankheit eine angemessene andere Künstlerwahl zu treffen.

8.3.Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und den Leistungen von laempe.net müssen vom Auftraggeber unverzüglich mündlich bzw. telefonisch, oder per e-mail ( wird als mündlich behandelt ), spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach der Entdeckung schriftlich, dem Art Director, dem Produktionsleiter, der künstlerischen Leitung oder bei Veranstaltungen dem Veranstaltungsmanager bzw. der Firma laempe.net eingetragener Kaufmann, der den Auftrag ausgeführt hat, mitgeteilt werden.

9.Gefahrübergang und Haftung

9.1.Bei Anlieferung der Ware, der Sachleistung hat der Auftraggeber diese zu prüfen. Im Falle von Reklamationen gilt Beanstandungen 1.Absatz.

9.2.Mit Übernahme von angelieferter Ware und Sachleistung und Leistungsumfang dieser Bedingung durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung sowie Folgeschäden auf den Auftraggeber über.

9.3.Eine Haftung für unmittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.



Gewährleistung

Ansprüche des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften können nur dann hergeleitet werden, wenn die zugesicherten Eigenschaften von laempe.net in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Ansonsten bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Das selbe gilt im Hinblick auf dieses Schriftformerfordernis.

Teilwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien diese unverzüglich im Wege ergänzender Vereinbarungen durch eine solche schriftliche Abrede zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Gerichtsstand

Unter Vollkaufleuten gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Berlin.

Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.